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| 05.07.2010 |
| Ergebnisse des EU-Agrarministerrats |
Die europäischen Landwirtschaftsminister und die EU-Kommission sind sich einig, dass die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) noch weiter vereinfacht werden muss. EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos kündigte in dieser Woche beim Ministerrat in Luxemburg an, er werde im Herbst weitere Vorschläge dazu machen. Was kurzfristig nicht möglich sei, soll dann zusammen mit der GAP-Reform im Jahr 2011 angegangen werden, ergänzte Ciolos. Die EU-Mitgliedstaaten hatten im April 2009 insgesamt 39 verschiedene Punkte zur Vereinfachung der GAP angemahnt, von denen die Kommission bisher 25 aufgegriffen hat. Außerdem haben die Landwirtschaftsminister gemeinsame Schlussfolgerungen zur Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Agrarprodukte auf Drittlandsmärkten verabschiedet. Die hohe Qualität von EU-Erzeugnissen soll dort verstärkt beworben werden. Das europäische Landwirtschaftsmodell mit seinen hohen Anforderungen biete Chancen, heißt es in der Erklärung. Information und Werbung müssten verbessert werden, damit die Erzeuger ihre erhöhten Kosten für Tierschutz, Umwelt und Sozialstandards als Chance bei der Vermarktung begreifen können. Gleichzeitig müsse aber auch sichergestellt werden, dass an Importwaren aus Drittländern die gleichen Anforderungen gestellt werden. Die Minister forderten die Kommission auf, bis zum Jahresende einen Bericht über die Kontrollen von Nahrungsmittelimporten vorzulegen. Zudem drängt der Agrarrat darauf, dass die Standards der EU möglichst im internationalen Handelsrecht verankert werden.
Weiteres Thema beim Brüsseler Ministerratstreffen war die GVO-Diskussion. Bezüglich des Selbstbestimmungsrechts der Mitgliedsstaaten beim GVO-Anbau bereitet die EU-Kommission laut Umweltkommissar Dalli derzeit ein entsprechendes Dokument vor, das am 13. Juli vom Kommissionskollegium verabschiedet werden soll. Dann könne ein konkreter Rechtsvorschlag auf den Weg gebracht werden. Die Zulassung neuer gentechnisch veränderter Maissorten in der EU hat im Agrarministerrat wie erwartet nicht die notwendige Zustimmung gefunden. Die EU-Kommission hatte die Zulassung fünf neuer Sorten sowie die Verlängerung der bestehenden Zulassung des Bt 11 von Syngenta für die Verarbeitung in Lebens- und Futtermitteln vorgeschlagen. Bei den fünf neuen Maissorten handelt es sich um 1507x59122 von Dow AgroSciences, 59122x1507xNK603 von Pioneer, die beiden Monsanto-Sorten MON88017xMON810 und MON89034xNK603 sowie den Bt 11 x GA 21 von Syngenta. Allen sechs Sorten wurde von der Europäischen Lebensmittelsicherheitsbehörde EFSA ein Unbedenklichkeitszeugnis ausgestellt. Deutschland hat den Vorschlag der EU-Kommission unterstützt mit der Begründung, bei den neuen Sorten handele es sich um konventionelle Kreuzungen bereits zugelassener GV-Sorten. Nach dem EU-Verfahren kann die Kommission nach dem Patt im Agrarrat selbst über die Zulassungsanträge entscheiden.
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