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Berlin. 17.03.2009. „Wir fordern
den Bundestag auf, den Bundesratsbeschluss vom 19. Dezember 2008 endlich
umzusetzen und die Steuererhöhung auf Biokraftstoffe sofort auszusetzen. Wir
begrüßen den Vorschlag von UFOP und BDOEL, einen Sockelbetrag von 10.000 m³ der
Produktion steuerfrei zu stellen um dezentrale Anlagen zu schützen. Hier darf
keine Zeit verloren werden, für viele Unternehmen geht es um die Existenz.“
Mit deutlichen Worten wies Bernd
Kleeschulte, Vorsitzender des BVA-Ölsaatenaus-schusses, auf die
Problematik der Biokraftstoffsteuer hin. Während des Parlamentarischen Abends
des Bundesverbandes der Agrargewerblichen Wirtschaft e.V. in Berlin forderte er
die Politiker auf, stabile und verlässliche Rahmenbedingungen für die
betroffenen Unternehmen zu schaffen.
Durch Milliardeninvestitionen sei
Deutschland zum Technologieführer für erneuerbare Energien geworden. Die
Ergebnisse können sich sehen lassen: Endenergieanteile von 14 % bei Strom, 7 %
bei Kraftstoff und 7 % in der Wärmebereitstellung im Jahr 2007 wurden erreicht,
214.000 Arbeitsplätze wurden geschaffen und 25 Milliarden Euro Umsatz generiert.
Im Jahr 2007 sparte man durch alternative Energie 115 Mio. Tonnen CO². (Zahlen
der FNR).
Nach dem Höhenflug der Getreidepreise und
der emotionalen Diskussion „Teller-oder-Tank“ sieht Klee-schulte die
Zukunft der innovativen Branche gefährdet. „Heute ist jedem
unvoreingenommenen Betrachter völlig klar, dass der globale Rohstoffeinsatz von
unter 2 % Agrarrohstoffen praktisch keinen Einfluss auf die Preise hatte. Nach
einer ertragreichen Ernte 2008 und dem Platzen der Spekulationsblase sind die
Preise wieder auf jahrelang bekanntem Niveau angekommen.“
Die Politiker forderte er auf, das Regelwerk
der Nachhaltigkeitsverordnung zu harmonisieren. Es sei völlig unklar, warum es
jeweils eine Verordnung für Biomasse und eine für Biokraftstoffe gebe. Im
Gegensatz dazu werde für die Hauptverwendung – also die Nahrungsmittelproduktion
- keine gefordert. |
