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Bonn. 13.11.2009. Im Rahmen der „Agritechnica“, der führenden
Industriemesse für Landtechnik, nahm Bernd Kleeschulte, Vorsitzender
des Ölsaatenausschusses des Bundesverbandes der Agrargewerblichen
Wirtschaft (BVA), Stellung zur aktuellen Diskussion über die
Besteuerung von Biokraftstoffen. „Wir begrüßen die klare Aussage
der neuen Koalition, Maßnahmen zum Erhalt der Märkte für reine
Biokraftstoffe zu ergreifen. Das vorgesehene Einfrieren der
Energiesteuer für Biodiesel und Pflanzenölkraftstoff auf einen Satz
von 18,46 Cent/Liter ist jedoch völlig unzureichend, um eine
Perspektive für die Hersteller zu schaffen“, so Bernd
Kleeschulte. Im vergangenen Jahr haben massive Umsatzeinbrüche und
Insolvenzen gezeigt, dass auf diesem Steuerniveau unsere Unternehmen
nicht betriebswirtschaftlich arbeiten können. In der Arbeitsgruppe
der Fraktionen „Agrar und Umwelt“ war im Zuge der
Koalitionsverhandlungen noch ein Steuersatz von 10 Cent per Liter im
Gespräch. Diesen Vorschlag unterstützen wir seitens des BVA
nachdrücklich.
Weiterhin vermisst Kleeschulte eine Differenzierung in der
politischen Diskussion. Der zumeist mittelständisch geprägte
Reinkraftstoffhersteller, der B100- und Rapsölkraftstoffe liefert,
kämpft mit anderen Rahmenbedingungen. „Uns fehlt der Zugang zur
Mineralölindustrie, wir können daher von der Biokraftstoffquote
nicht profitieren und sind auf Käufer im speditionellen Umfeld
angewiesen“.
Ebenfalls kritisch sieht Kleeschulte die Umsetzung der
Anforderungen, die sich aus den Biomassestrom- und
Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnungen ergeben. Landwirtschaft
und Agrarhandel wird erneut zusätzliche Bürokratie aufgebürdet. Der
derzeit vorgesehene Zeitrahmen für die Umsetzung ist aus BVA-Sicht
nicht zu halten. Nach wie vor liegen die zweite
Verwaltungsvorschrift und die Leitfäden zum Referenzsystem nicht
vor. Auch fehlen akkreditierte Zertifizierungssysteme und
Zertifizierer. Eine zwölfmonatige Einführungsphase begleitet von
einem intensiven Monitoring würden der Wirtschaft helfen, die
Anforderungen zielführend und pragmatisch umzusetzen.
Der BVA bekennt sich zu einer nachhaltigen Rohstoffversorgung, die
aufgrund globaler Rohstoffströme jedoch nur im internationalen
Ansatz umsetzbar ist. Die besonders ertragsstarke Getreide- und
Ölsaatenernte 2009 führt zu einer guten Versorgung der Märkte der
Ernährungs- und Futtermittelwirtschaft sowie technischen Verwendung.
In diesen Tagen muss bereits wieder Getreide der Intervention
zugeführt werden. Für die Landwirtschaft sind
Biokraftstoffhersteller daher eine willkommene Absatzalternative.
Mit dem Ziel wachsende Energie-Eigenversorgungsanteile zu gewinnen,
appellierte Kleeschulte, Biokraftstoffe nicht gegeneinander
auszuspielen. Eine höhere gesellschaftliche und politische Akzeptanz
erfahren Biokraftstoffe, wenn sie ihre unterschiedlichen Stärken und
Potenziale zum Ersatz fossiler Kraftstoffe aufzeigen. |
