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Berlin.
21.01.2010. Im Rahmen der zur Zeit stattfindenden weltweit größten
Verbrauchermesse „Grüne Woche“ in Berlin werden in der Sonderschau „NatureTec“
Produkte und Leistungen zum Thema Erneuerbare Energien vorgestellt. Auf dem
gemeinsamen Messestand führender Biokraft-stoffverbände forderte Bernd
Kleeschulte, Vorsitzender des Ölsaatenausschusses im Bundesverband der
Agrargewerblichen Wirtschaft (BVA), die Politiker der Regierungsfraktionen auf,
den Ankündigungen des Koalitionsvertrages „….. den Markt für reine
Biokraftstoffe wieder zu beleben“, auch Taten folgen zu lassen. „Die
Bundesregierung versäumte mit der Verabschiedung des
Wachstumsbeschleunigungsgesetzes im Dezember bereits dringend notwendige
Anpassungen vorzunehmen“ kritisiert Kleeschulte. Den aktuellen Steuersatz
auf reinen Biodiesel und Pflanzen-ölkraftstoff für die nächsten drei Jahre
festzuschreiben reicht als Maßnahme nicht aus, um die angestrebte Wiederbelebung
des Marktes zu erreichen.
Die
Branchenvertreter haben auf die Konsequenzen einer kurzsichtigen Steuerpolitik
hingewiesen. Tatsächlich ging der Absatz von Reinkraftstoffen laut Bundesamt für
Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) um bis zu 80 % im Jahr 2009 zurück. In
der gemeinsamen „Handlungsempfehlung der deutschen Biokraftstoffbranche zur
Förderung der Biokraftstoffmärkte“ geben die beteiligten Verbände konkrete
Handlungsempfehlungen an die Bundesregierung um den Markt wieder zu beleben.
Darin wird unter anderem ein Höchstsatz von 10 Cent Biokraftstoffsteuer pro
Liter sowie die Gesamtbiokraftstoffquote bis 2020 auf mindestens 10 %
(energetisch) zu erhöhen, gefordert.
Die Hängepartie
bei Biokraftstoffen muss beendet werden, forderte Bernd Kleeschulte. Wir
brauchen die Biokraftstoffvermarktung als wichtiges Instrument zur Erfüllung der
Klimaschutzverpflichtung im Transportsektor. Daher begrüßen wir, dass sich die
Regierungsfraktion erneut mit der Frage einer sachgerechten Ausgestaltung der
Steuer für Biodiesel und Pflanzenöl beschäftigt. Ohne eine deutliche
Nachbesserung ist mit einer Belebung allerdings nicht zu rechnen. |
