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Meinungsaustausch mit Bundesministerin für
Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucherschutz Ilse Aigner in
Berlin
Bonn. BVA. 17.04.2009. Zu einem intensiven
Meinungsaustausch mit Bundesministerin Ilse Aigner unter dem
Motto „Wettbewerbsfähigkeit stärken – Herausforderungen für
die deutsche Agrarwirtschaft meistern“ trafen sich am
15.04.09 die Präsidenten und Geschäftsführer der im „Grain
Club“ organisierten sechs Verbände der Getreide-, Ölsaaten-
und Futtermittelwirtschaft, zu denen u.a. auch der BVA
gehört. Ebenfalls vertreten waren der BGDP und der BVO.
Schwerpunktthemen waren u.a. die Umsetzung der Erneuerbaren
Energien-Richtlinie der EU in nationales Recht, die
Gentechnik sowie der Pflanzenschutz.
Zur Nachhaltigkeitsdebatte haben die Wirtschaftsverbände
deutlich gemacht, dass die geplanten Regelungen für eine
Nachhaltigkeitszertifizierung von Biomasse für Bioenergie
und Biokraftstoffe entsprechende Auswirkungen auch auf die
Produktion und Vermarktung von einheimischen Agrarrohstoffen
für den Futtermittel- und Lebensmittelmarkt haben werden.
Ministerin Aigner sagte zu, die Auswirkungen auf die
verschiedenen Märkte im Haus zu prüfen.
Zum Thema Gentechnik gab es einen sehr offensiven
Meinungsaustausch über die nega-tiven Auswirkungen der
Nulltoleranz-Politik und des Anbauverbots auf alle
Marktsegmente, von denen nicht nur die konventionelle
Agrarwirtschaft sondern auch der Ökolandbau betroffen sind.
Letztlich wird die Versorgung der Lebens- und
Veredelungswirtschaft mit importierten Agrarrohstoffen immer
stärker gefährdet. Vor diesem Hintergrund haben die Verbände
u.a. gefordert:
-
Einführung eines Toleranzwertes in Höhe
von 0,5 Prozent („Schweizer Modell“) für
diejenigen GVO in Lebens- und Futtermitteln, die in
Drittländern bereits kommerziell genutzt werden und
damit auch eine behördliche Sicherheitsprüfung mit
positivem Urteil durchlaufen haben.
-
Einführung eines praxisgerechten
GVO-Kennzeichnungs-Schwellenwertes für Saatgut
In der anschließenden Diskussion machte Ministerin Aigner
deutlich, dass die Nulltoleranz ein sehr sensibles Thema sei
und auf europäischer Ebene weiter verfolgt werden müsse. Zum
Anbauverbot von MON810 betonte sie, dass es sich hierbei um
eine Einzelfall-entscheidung handele und nicht generell
gegen die grüne Gentechnik gerichtet sei.
Beim Pflanzenschutz appellierten die Verbände an Ministerin
Aigner, sich für folgende Punkte einzusetzen:
-
Sachgerechte Zulassungskriterien für
Pflanzenschutzmittelwirkstoffe, damit es keinen
Kahlschlag bei den dringend benötigten Wirkstoffen gibt,
-
Eine Harmonisierung innerhalb der EU bei
der PSM-Zulassung zu verfolgen, um illegalen
PSM-Importen vorzubeugen,
-
Gegenseitige Anerkennung von Zulassungen
innerhalb des 3-Zonenmodells unkompliziert zu regeln
-
Quantitative Zielvorgaben für die
nationalen Aktionspläne möglichst vermeiden.
Des Weiteren haben wir deutlich gemacht, dass das Thema
Vorratsschutz die gesamte Branche sehr bewegt, da uns immer
weniger Mittel zur Verfügung stehen, um die Schädlinge im
Lager in Schach zu halten.
Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass im Dialog zwischen
Bundesregierung und Agrarwirtschaft die z.Z. brennendsten
Punkte der Branche zur Sprache gebracht werden konnten.
Dabei haben die Verbandspräsidenten auch auf die negativen
Entwicklungen in den Märkten hinweisen können, wenn durch
die Politik klare und praxisgerechte Ent-scheidungen
verzögert oder blockiert werden. Es bleibt abzuwarten,
welche politischen Konstellationen sich nach den Europa- und
Bundestagswahlen ergeben, bevor wieder mehr Bewegung in die
politisch umstrittenen Themen kommt. Die Unternehmen und
ihre Verbände bleiben daher aufgerufen, thematisch am Ball
zu bleiben und konsequent bei allen sich bietenden
Gelegenheiten klar und eindeutig für den Agrarstandort
Deutschland Stellung zu beziehen. |
